Verkaufs-, Liefer – und Zahlungsbedingungen

der Firma Charly Design Company GmbH

 

 

1. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Liefervertrag ist, A-3292 Gaming.

 

2. Gerichtsstand/Rechtswahl

Für sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten wird die Zuständigkeit (aktiv oder passiv) der für die Charly Design Company GmbH sachlich zuständigem ordentlichem Gerichte vereinbart. Auf alle Ansprüche, die sich aus den von uns abgeschlossenen Geschäften ergeben, findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.

 

3. Vertragsinhalt

Alle Verkäufe werden nur zu bestimmten Lieferterminen, Mengen, Artikeln, Qualitäten und festen Preisen abgeschlossen. Hieran sind beide Parteien gebunden.

Umdispositionen im Rahmen des erteilten Auftrags sind nur in beiderseitigem Einverständnis zulässig, wobei die Schriftform für die Gültigkeit vereinbart gilt. Darüber hinaus wird eine Streichung von Aufträgen nicht vorgenommen.

Alle Vereinbarungen, insbesondere auch mündliche Abmachungen und telefonische Bestellungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung.

Die angegebenen Kaufpreise verstehen sich netto, exklusive der jeweils gesetzlichen Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer und sind, soweit nicht anders angegeben, in der Landeswährung des Verkäufers.

Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufs-, Liefer – und Zahlungsbedingungen ungültig sein, so berührt das den Vertrag und die übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen Regelung tritt dann eine solche, welche dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

 

4. Lieferung

Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager Gaming unfrei. Versand und Verpackungskosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Die Lieferung der Ware kann auch in Teillieferungen erfolgen. Aus fertigungstechnischen Gründen behalten wir uns eine Mehr – oder Minderlieferung bis zu 10 Prozent vor. Bei Vorkasserechnungen erfolgt eine Gutschrift bzw. Nachverrechnung zum Zeitpunkt der Lieferung.

 

5. Lieferverzögerung und Lieferausfall

Betriebsstörungen infolge höherer Gewalt im eigenen Betrieb oder im Herstellungsbetrieb entbinden uns von der Einhaltung  der vereinbarten Lieferfristen. Verzögert sich oder unterbleibt unsere Lieferung, weil der Zulieferant nicht oder nicht rechtzeitig liefern kann, stehen dem Auftraggeber über das bloße Rücktrittsrecht hinaus keine weitergehenden Ansprüche aus welchem Rechtsgrund auch immer zu (Verspätungsschaden, Erfüllungsschaden).

 

6. Reklamation

Reklamationen können nur innerhalb eines Werktages nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Bei beschädigten Sendungen ist unmittelbar eine Schadensfeststellung durch den Auslieferer zu veranlassen (Spediteur, Post, Zustelldienst), ansonsten müssen wir eine Schadenregulierung ablehnen. Bei Aufträgen mit Werbeanbringung ist der Werbetext Bestandteil der Auftragsbestätigung. Reklamationen gegen die Auftragsbestätigung müssen unverzüglich ergehen, andernfalls gilt der Auftrag mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung als genehmigt. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Designs gelten als genehmigt und dürfen nicht beanstandet werden. Die Annahme einer Warenrücksendung kann nur mit unserem  ausdrücklichen Einverständnis erfolgen. Bei nicht vereinbarten Rücksendungen behalten wir uns die Annahmeverweigerung vor. Dies gilt auch für nicht mehr neuwertige oder etikettierte Waren. Wenn die vereinbarte Rücksendung nicht aufgrund einer berechtigten Reklamation erfolgt, verrechnen wir 20 Prozent vom Warenwert als Manipulationsgebühr. Für anfallende Frachtkosten können wir nicht aufkommen.

Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 14 Tagen nach Rückempfang der Ware. Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf das ihm allenfalls zustehende Recht der Wandlung oder Kaufpreisminderung.

Soweit die Firma Charly Design Company GmbH nicht selbst Herstellerin ist, leistet sie

dem Käufer nur in dem Umfang Gewähr, in welchem sie ihrerseits Ansprüche gegen den eigenen Lieferanten hat, und zwar indem sie diese Ansprüche an den Käufer abtritt. Der Ersatz weiterer Ansprüche, insbesondere Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens, ist ausgeschlossen.

Nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Fristen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

7. Zahlung

Für Neukunden gilt 100 % Vorauskasse. Grundsätzlich gilt 50 Prozent Anzahlung bei Auftragserteilung. Die Rechnung / Endrechnung wird vom Tage der Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware ausgestellt. Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen vom Tag der Ausstellung an netto Kassa. Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit Zahlungseingang.

 

8. Zahlungsverzug

Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in der Höhe von 1 % per Monat zu berechnen. Sämtliche Mahn- und Inkassospesen gehen zu Lasten des Käufers.

Bis zur vollständigen Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen und Kosten ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.

Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht vollständig nachkommt, oder seine Zahlungen einstellt, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld und allenfalls auch später fällige Akzepte sofort fällig zu stellen. Der Verkäufer ist in diesem Falle berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles eine bare Zahlung vor Ablieferung der Ware zu verlangen oder sofort vom Vertrag zurückzutreten oder weiters als Ersatz für den dadurch entstandenen Schaden ein Pönale von 50 % des Nettoumsatzes dem Käufer zu berechnen.

 

9. Zahlungsweise

Die Zahlung hat zu erfolgen in barem Geld, per Bank- oder Giroüberweisung.

Die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen und die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge sind unzulässig; dies gilt nicht im Falle der Zahlungseinstellung des Verkäufers. Sonstige Abzüge (z.B. Porto) sind unzulässig.

 

 

10. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erledigung aller Ansprüche, die dem Verkäufer gegen den Käufer erwachsen sind oder aus der bestehenden Geschäftsverbindung. Der Käufer kann die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Auf Aufforderung des Verkäufers hin wird der Käufer die Abtretung offenlegen und jedem die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Bei Zugriffen auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

Kosten und Schäden trägt der Käufer.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

 

11. Regelung von Streitigkeiten

Streitigkeiten aus dem Vertrag werden durch das ordentliche Gericht oder ein vereinbartes Schiedsgericht entschieden. Wenn das Schiedsgericht nicht als ausschließlich zuständig vereinbart ist, ist das zuerst angerufene Gericht zuständig. Gerichtsstand ist, A-3270 Scheibbs.

 

12. Marken-, Muster-, Patent- und Urheberrechte

Der Käufer bestätigt, dass der Verkäufer berechtigt ist, die sich markenrechtlich im Besitz des Käufers befindlichen, umseitig genannten Produktnamen für diesen Auftrag zu verwenden.

Im Falle eventueller Reklamationen und Rückgabe von Artikeln aus diesem Auftrag an den Verkäufer, dürfen diese Artikel vom Verkäufer, ungeachtet der allfällig geschützten Marken-, Muster, Patent- und Urheberrechte vom Verkäufer entgeltlich oder unentgeltlich in den Verkehr gebracht werden.

Der Käufer hält den Verkäufer hinsichtlich aller Ansprüche Dritter aus Muster-, Marken-, Patent- oder urheberrechtlichen Forderungen, welcher Art auch immer, vollkommen schad- und          klaglos.

Der Kunde überträgt uns kostenlos das Recht, für ihn produzierte Produkte zu Werbezwecken auf der Homepage und im Facebook darstellen zu dürfen. Die Ausschließung der Veröffentlichung kann nur schriftlich seitens des Kunden erfolgen.

Alle gesetzlichen Schutzrechte, sowie Angebote sind zur Vervielfältigung und zur Weitergabe an Dritte nur mit schriftlicher Genehmigung der Charly Design Company Gmbh zulässig.